Fraktionsanträge
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Fraktion im Tittmoninger Stadtrat
Willy Böhm, Wolfgang Erler, Dirk Reichenau
Tittmoning, den 31. Oktober 2011
Herrn
1. Bürgermeister Konrad Schupfner
84529 Tittmoning
Vorschläge zur Stadtplatzsanierung/Stadtratsklausur
Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister,
lieber Konrad,
auf meinen Antrag hin sind die Stadtratsfraktionen aufgefordert, ihre Vorstellungen für die Verbesserung der Situation auf dem Stadtplatz noch im Herbst bei Dir vorzulegen, als Grundlage für eine Stadtratsklausur zu diesem Thema.
Einführend fassen wir zusammen, wie und warum es zu dieser Initiative gekommen ist: Nach mehreren Vorstößen der SPD-Fraktion im Rahmen der zurückliegenden Haushaltsberatungen zur Weiterentwicklung der über 20 Jahre zurückliegenden Stadtplatzsanierung ist der Anstoß für eine grundlegende Infragestellung des Ist-Zustandes die geplante Erweiterung des Penny-Marktes am Stadtplatz gewesen.
Es gibt eine breite Unterstützung im Stadtrat und in der Bevölkerung für die Forderung nach einer Veränderung der derzeitigen Parksituation, weshalb ein Stadtratsbeschluss über die Einrichtung einer Kurzparkzone im Altstadtgebiet gefasst worden ist. Leider fühlst Du Dich an diesen Beschluss nicht mehr gebunden, seit die Penny-Erweiterung vom Tisch ist.
Der Gedanke der Stadtplatzentwicklung muß aber unabhängig von möglichen Erweiterungsvorhaben der anliegenden Geschäfte weitergetrieben werden.
Nach wie vor ist der Stadtplatz vor allem autogerecht: ein riesiger, weitgehend ungeordneter Gratisparkplatz. Die erst jüngst für viel Geld geschaffenen Parkplätze in der Wasservorstadt haben diese Situation leider nicht nennenswert verändert. Die Fußgänger, insbesondere Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderung, kommen zwischen den fahrenden und parkenden Autos nach wie vor zu kurz.
Beim Ortstermin zum Thema „Barrierefreiheit“ im Juli 2011 sind zwar zahlreiche Einzelmaßnahmen protokolliert worden. Leider ist aber für den Großteil der notwendigen Verbesserungen wie Rampen, Gehsteigabsenkungen, Übergangshilfen u.ä. ein langwieriges Antragsverfahren im Rahmen der Städtebauförderung gewählt worden, obwohl der städt. Bauhof leichte Pflasterarbeiten innerhalb von ein paar Wochen selbst erledigen kann.
Die Attraktivität des architektonischen Ensembles Stadtplatz (einzelne Denkmäler ebenso wie die planerische Gesamtanlage unter Einbeziehung der Achse zur Burg) kommt bei der Nutzung als Parkplatz kaum zur Geltung. Seinen Marktplatzcharakter entfaltet der Stadtplatz leider nach wie vor nur in Ausnahmefällen wie etwa beim Stadtfest, wenn die durchführende Bundesstraße 20 gesperrt ist und größere Flächen auch vom ruhenden Verkehr freigehalten werden.
Die bisherigen Forderungen der SPD-Fraktion im Tittmoninger Stadtrat fassen sich wie folgt zusammen: Austausch des Pflasters in noch festzulegenden Teilbereichen des Platzes durch einen besser begehbaren (und mit Rollator, Rollstuhl u.ä. befahrbaren) Belag;
bessere Anbindung der Wasservorstadt und der dort befindlichen Parkplätze;
Verbreiterung der Fußwege am Gerberberg;
Freistellung von Teilbereichen des Stadtplatzes von parkenden Fahrzeugen, vorrangig rund um die vorhandenen Denkmäler, Brunnen und Baumgruppen;
Ersetzung der für Auswärtige ohnehin unverständlichen Hinweisschilder am Ortseingang („Parken am Bahnhof, in der Lutzengasse“) durch klare blaue Hinweisschilder auf vorhandene Parkplätze. Nicht zuletzt gehört die Forderung nach einer echten Umgehungsstraße für den reinen Durchgangsverkehr, die auch innerhalb der SPD-Fraktion lange diskutiert worden ist, unbedingt mit in die Überlegungen für eine Verbesserung der Situation am Stadtplatz. Die Initiative gegenüber dem Staat und der Straßenbauverwaltung liegt dabei ganz klar bei der Stadt Tittmoning.
Anhand des Grundrisses des Stadtplatzensembles werden folgende Probleme der aktuellen Situation aufgelistet und Ideen zur Verbesserung gemacht:Der Stadtplatz ist derzeit vor allem autogerecht. Allerdings stellen die ungeregelte Parksituation und der Durchgangsverkehr auch für die Autofahrer mittlerweile ein Problem dar, z.B. ist es oft höchst schwierig, die Parkbuchten rückwärts auf die B20 wieder zu verlassen, und die eigentlich freizuhaltenden Anbindungsspuren zu den Gassen auf der Ostseite (Kopfsteinpflaster) sind oft durch parkende Fahrzeuge versperrt. Außerdem finden Kurzzeitparker zum Einkaufen oft keine Parkplätze, weil Dauerparker den Platz wegnehmen (Bsp. Rathaus: Die Angestellten sollen mit gutem Beispiel vorangehen und in der Wasservorstadt parken!)Die Parkplatzsituation ist völlig unbefriedigend und wäre als erste Maßnahme mit sofortiger Wirkung lösbar. Zu viele ungeordnet parkende Autos zerstören das historische Stadtbild und den „Wohnzimmer-Charakter“ des Platzes. Um die Nutzung der neu geschaffenen Parkplätze in der Wasservorstadt zu fördern, sollen klar verständliche blaue „P-Schilder“ installiert und auf dem Stadtplatz eine Kurzparkzone geschaffen werden (vorgeschlagen: 2 h), die natürlich auch überwacht werden müsste. Hierfür schlagen wir die Schaffung einer Stelle bei der Stadt vor (da die Kurzparkzone ja auch Einnahmen generieren würde), aber auch eine Kooperation etwa mit Trostberg wäre möglich. Vorgeschlagen wird neben Überwachung und Sanktionen auch ein „Positivsystem“, das Parker auf den ausgewiesenen Parkplätzen „belohnt“ (Gutscheine, oder symbolisch: Lob).
Zur Schaffung autofreier Flächen kann man sich am Vorbild der Vergangenheit orientieren, wo es schon Poller, Sand- und Wiesenflächen auf dem Platz gab. Zu erwähnen ist das Katharinenkircherl, eine Kirche, die bis 1816 in der südlichen Platzmitte stand. Diese könnte als Pflasterarbeit wieder auf dem Platz sichtbar gemacht werden.
Wir erinnern daran, dass die Pflasterung mit Bummerln ursprünglich gewählt wurde, um diese Wege holprig und damit für Autofahrer unattraktiv zu machen. Als Durchgangsstraßen waren diese Spuren nie gedacht.
Wir schlagen reine Fußgängerbereiche rund um die Denkmäler, Brunnen und Baumgruppen vor, hierfür soll der gesamte Mittelstreifen östlich der B20 einbezogen werden.
Über eine dann evtl. nötige Versetzung der Bushaltestelle(n) müsste nachgedacht werden. Die Nähe der Busabgase zur Terrasse des Speiserestaurants ist ohnehin Anlass für Kritik.
Besser als Verbotsschilder und Überwachung zur Freihaltung bestimmter Flächen ist die „selbsterklärende Architektur“ des Platzes. Anstatt hässlicher und oft gefährlicher (weil beim Rückwärtsfahren nicht immer sichtbarer) Poller wird eine echte „Möblierung“ etwa mit Blumenkästen, Pflanzkübeln und Sitzbänken zur Abtrennung der autofreien Flächen vorgeschlagen. Vorbild könnte etwa der Stadtplatz in Neuötting sein. Die Denkmäler und v.a. Brunnen sollen zugänglich gemacht werden, anstatt sie hinter einem Zaun zu verbarrikadieren.Wir schlagen auch eine deutliche Verbreiterung der Fußgängerwege mit Verweilmöglichkeiten (Ruhebänke) rund um den Stadtplatz vor. Die Kugelbäume sollen in den erweiterten Fußgängerstreifen (mit Platten) einbezogen werden. Die aktuellen Holzterrassen der Cafés und Kneipen sind nur eine Notlösung, die eine breitere Fußwegpflasterung – die übrigens schon 1986 gefordert, vom Plankreis aber ignoriert wurde - wenigstens zum Teil überflüssig macht.
Querungshilfen (beleuchteter Zebrastreifen) für Fußgänger im Stadtplatzgebiet, etwa bei der Hypo-Bank, wurden von uns schon oft gefordert und mit den unglaublichsten Begründungen abgelehnt („bremst den Verkehrsfluss“, „wird eh nicht eingehalten“). Wir sagen es hier noch einmal in aller Deutlichkeit: Auch auf anderen Bundesstraßen in Deutschland gibt es gesicherte Fußgängerübergänge.
Die Absenkung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h im Bereich Stadtplatz oder kleine, bremsende Hindernisse ist wegen des Bundesstraßen-Status des hindurchführenden Verkehrsweges derzeit leider nicht möglich. Umso dringender sind Überlegungen anzustellen, die Führung der Bundesstraße aus der Innenstadt hinaus zu verlegen und eine echte Ortsumfahrung anzustreben, die den gesamten Durchgangsverkehr (und nicht nur den Schwerlastverkehr) gar nicht erst in die Stadt leitet.
Immer wieder „verirren“ sich trotz allem noch Schwerlaster an die Stadttore und beschädigen diese und/oder blockieren den Verkehr. Um das zu verhindern, wird empfohlen, Schilder mit dem Hinweis auf die maximale Durchfahrtshöhe- und breite*) (und nicht nur auf die Gewichtsbeschränkung) im Vorfeld an der B20 aufzustellen, evtl. auch eine Höhenkontrollstelle z.B. beim Seewirt. Das müsste dann auch in Navigationssysteme eingespeist werden.
*) Laufener Tor: 3,8m breit, 4,10m hoch (Seite); Burghauser Tor: 3,95m breit, 4,10m hoch (Seite);
Die Durchfahrt ist für Fahrzeuge über 7,5 t gesperrt.
Ein eigenes Problemfeld ist die Situation am Gerberberg, wo z.B. die Geschwindigkeitsbegrenzung schon viel früher – an der Grenze - gesetzt werden und der Bürgersteig verbreitert werden müssen (Problem der Verwaltungsebenen und des Durchsetzungsvermögens des Bgm). Auch ein Handlauf entlang des Zauns für die Wintersaison wird angeregt (War schon mal Inhalt einer Bürgerversammlung).Fazit:
Die allermeisten Probleme sind nur bzw. am besten in Zusammenhang mit Einführung einer Ortsumfahrung und dadurch die Verlagerung des Durchgangsverkehrs raus aus dem Innenstadtbereich lösbar.
Sofort durchsetzbar ist dagegen die Einführung einer Kurzparkzone, die auch eine große Mehrheit findet. Details wie Dauer und Überwachung müssten diskutiert werden.
Die anliegenden Gewerbetreibenden sollen in alle Überlegungen mit einbezogen werden.
Die Rolle und Kompetenz des Plankreises ist umstritten. Die Entschlossenheit der Verantwortlichen (Stadtratsmehrheit, Bgm) fehlt bislang klar. Wenn die Stadt klare Vorgaben macht, wird auch der Plankreis die richtigen Maßnahmen planerisch umsetzen.
Empfohlen wird eine Exkursion des Stadtrats in eine beispielhafte Gemeinde, die den Stadtplatz ansprechend gestaltet und/oder von einer Ortsumfahrung profitiert hat (z.B. Neuötting) und Austausch mit den dort Verantwortlichen.
Wie besprochen, bitte ich um Weitergabe unserer Vorstellungen und Überlegungen an den Plankreis (und wenn möglich, an die anderen Fraktionen im Stadtrat), der diese in Planungsvorschläge gießen soll, die eine der Grundlagen für die angekündigte Stadtratsklausur darstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Reichenau
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