Finanzauschuß

(Manfred Willert vom 26. Juli 2011)

Positive Signale für den Haushalt des Jahres 2011

Steuereinnahmen im Soll und Kreditaufnahme bisher nicht erforderlich

Tittmoning. Trotz noch nicht aussagekräftiger Zahlen und einer Reihe von Unwägbarkeiten hinsichtlich der Einnahmensituation zeichneten sich im Halbjahresbericht von Kämmerer Walter Schöberl, der kürzlich dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt wurde, durchaus positive Indikatoren ab, sodass man damit rechnet, zumindest das im Etatansatz prognostizierte Ergebnis zu erreichen oder gar zu übertreffen.

Bürgermeister Konrad Schupfner warnte in seinem Vorbericht zum laufenden Etat vor einer Hochrechnung des Zwischenergebnisses zum Jahresende, nichtsdestotrotz gestaltet sich jedoch die derzeitige Situation der Einnahmen aus Steuermitteln, Zuweisungen sowie Anteilen aus der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer tendenziell zur Zufriedenheit der Verwaltung, denn der Aufschwung aus dem vergangenen Jahr bestätige sich auch im ersten Halbjahr 2011.

Nachtragshaushalt erforderlich

Ebenfalls erfreulich wirkten sich Grundstücksverkäufe an Gewerbebetriebe aus, die im Haushaltsplan nicht veranschlagt worden seien. Mit einem weinenden Auge sehe man demgegenüber jedoch die Erhöhung der Kreisumlage von 51 v. H. auf 53,7 v. H., die zu einer Anpassung im Nachtragshaushalt führen werde. Ebenso müssten über- und außerplanmäßige Ausgaben bei der Sanierung des Schulhauses, beim Haus der Familie sowie bei der Erschließung von Gewerbeflächen und beim Grunderwerb berücksichtigt werden. Insgesamt habe man gemessen am Ansatz bis zum 30. Juni 6,44 Millionen € oder 55% verbucht, während die Ausgaben zum gleichen Zeitpunkt bei 5,04 Millionen €, respektive 43% lagen. Betrachte man den Verwaltungshaushalt, dann habe man zum oben genannten Stichtag ca. 6,037 Millionen € (ca. 74%) vereinnahmen können. Derzeit lägen die Gewerbesteuereinnahmen noch rund 114.000 € unter dem Soll, aber wenn sich der bisherige Aufwärtstrend fortsetze, dann werde der geplante Ansatz erreicht. Bei der Beteiligung an der Einkommens- und Umsatzsteuer liege man derzeit bei einem Viertel des Haushaltsansatzes, aber zum einen erfolge die nächste Abschlagszahlung noch im Juli und zum anderen entsprächen die Zahlen in etwa den im November des vergangenen Jahres übermittelten Beträgen, sodass es angesichts der guten wirtschaftlichen Lage wahrscheinlich erscheine, dass die Annahmen im Haushalt übertroffen würden. Bei der Schlüsselzuweisung habe man Mehreinnahmen von rund 62.000 € erzielt. Die Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt beliefen sich auf ca. 49% (3,998 Millionen €), wobei es erstmals möglich sei, die Arbeitsleistungen des Bauhofs (ca. 5.800 Stunden) genau den einzelnen Tätigkeiten zuzuordnen. Die Schulverbandsumlage betrage für das laufende Schuljahr rund 171.000 €, während diesem Betrag Einnahmen in Höhe von 108.000 € gegenüberstünden. Mehrausgaben seien der gesetzlich erhöhten Gastschülerpauschale geschuldet und Mindereinnahmen der verringerten Zahl an Hauptschülern, die das Schulhaus in Tittmoning frequentierten. Der größte Ausgabenblock bestünde jedoch aus der Kreis- und Gewerbesteuerumlage, die sich auf rund 2,689 Millionen € summierten und die Erhöhung der Kreisumlage schlage mit 103.000 € zu Buche.

Noch keine Rücklagenentnahme

Erfreut zeigte sich der Bürgermeister, dass bisher noch keine Entnahme aus den Rücklagen erforderlich gewesen sei, die buchhalterisch zu einer Einnahme im Vermögenshaushalt führen würde. Zur Sanierung der Schule habe man ein KfW-Darlehen in Höhe von 660.000 € aufgenommen, das aber auf Haushaltsreste aus dem vergangenen Jahr verbucht worden sei, Kredite aus laufenden Haushaltsmitteln seien bisher noch nicht notwendig gewesen. Für die energetische Sanierung der Schule und des Kindergartens habe man im ersten Halbjahr Zuschüsse über 600.000 € erhalten und weitere Gelder flössen im zweiten Halbjahr. Während Wohnbaugrundstücke in den ersten sechs Monaten nicht veräußert werden konnten, sei es möglich gewesen,Gewerbeflächen zu verkaufen, deren Erlöse in Höhe von ca. 292.000 € im Haushalt nicht eingeplant waren. Darüber hinaus habe man Einnahmen aus der Investitionspauschale erzielt und Zuschüsse des Freistaats im Rahmen von Städtebauförderungsmaßnahmen bekommen. Die Ausgaben im Vermögenshaushalt über 1,046 Millionen € (30% der Gesamtausgaben) hätten sich nahezu ausschließlich auf Baumaßnahmen, wie die Fertigstellung des Hauses für Kinder, die energetische Sanierung und Modernisierung der Schule sowie des Kindergartens in Tittmoning und die bevorstehende Sanierung des Pedrohauses in der Burg bezogen. Darüber hinaus müsse unter anderem auf die Dorfgestaltung in Kay und Kirchheim sowie die Erschließung einer Gewerbefläche Bezug genommen werden, die nicht bekannt gewesen sei und für die daher eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich gewesen sei, die im Nachtragsetat berücksichtigt werde.

Sachstand städtischer Baumaßnahmen

In einem weiteren Tagesordnungspunkt erstattete der Rathauschef einen summarischen Bericht über den derzeitigen Status der städtischen Baumaßnahmen. Für die Gestaltung des Vorplatzes in Kirchheim müssten, wie bereits bekannt gewesen, noch 100.000 € finanziert werden. Die Baumaßnahmen in der Schule lägen weitgehend im Kostenplan, es seien 50.000 € nachzufinanzieren. In Bezug auf das Hauses für Kinder lägen die reinen Baukosten bei ca. 1,55 Millionen €, der Grunderwerb sei bereits 2008 bezahlt worden, noch zu finanzieren seien die Bachverlegung und Restkosten. Für den Kindergarten in Kay seien 100.000 € angesetzt gewesen und 60 – 65.000 € seien noch – allerdings über ein sehr günstiges KfW-Darlehen - nachzufinanzieren. Der Ansatz für die Fenster im Lehrerwohnhaus in Asten von 35.000 € werde um ca.15.000 € überschritten werden. Für den Lagerplatz in Mayerhofen seien 180.000 € nachzufinanzieren und für die Breitbandversorgung stünden Kosten über rund 200.000 € ins Haus, von denen ein Teil bereits in diesem Jahr anfalle. Die Straße in Ledermannwiesen werde möglicherweise noch dieses Jahr erstellt, von den reinen Baukosten über 320.000 € sei die Hälfte zu finanzieren. Und schließlich seien die Kosten für die Neugestaltung des Adolph-Kolping-Platzes bisher nicht im Etat vorgesehen.

Beteiligung am MORO-Projekt geplant

Im Weiteren informierte Konrad Schupfner über das in der nächsten Plenarsitzung vorzustellende MORO-Projekt( Modellvorhaben der Raumordnung), das auf die demografische Entwicklung der Bevölkerung abziele, im Bundesverkehrsministerium angesiedelt sei und an dessen Wettbewerb man sich mit den Gemeinden Fridolfing, Taching am See und Kirchanschöring beteiligen wolle. Ausschussmitglied Reichenau unterstützte das Vorhaben, aber legte Wert darauf, dass nach dem Auslaufen des Projekts weiterhin Mittel bereitstehen sollten, ansonsten komme es, wie aus anderen Fällen bekannt, zu Frustrationen bei den Bürgern, die sich aktiv daran beteiligt hätten. Dazu stellte der Bürgermeister fest, man tue der Bevölkerung einen Gefallen, wenn man sich rechtzeitig mit den Folgen der demografischen Entwicklung beschäftige und daraus Schlüsse und Handlungsempfehlungen für die Zukunft ziehe. Die intrakommunale Zusammenarbeit sei angesichts ähnlicher Probleme durchaus ertragreich.

2. Bürgermeister Peter Wembacher hegte Zweifel an der „Sinnhaftigkeit“ derartiger Vorhaben, die dann oft in den „Schubladen schlummern“ und deren Umsetzung oft scheitere. Ausschussmitglied Andreas Bratzdrum plädierte dafür, sich das Konzept anzuhören und trotz der bereits vorhandenen Existenz bestimmter Fakten sei eine kompetente Beratung von Vorteil. 2. Bürgermeisterin Maria Kellner erkundigte sich nach den betroffenen Bereichen und wurde informiert, dass es sich unter anderem um die Segmente Schule, Jugend, Soziales, Gewerbe, Architektur usw. handle. Sie hielt den Ansatz für positiv, da auf diese Weise das ehrenamtliche Engagement gestärkt und die Vernetzung mit anderen Gemeinden angeregt werde. Schließlich wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst. Ebenfalls sprach man sich ohne Gegenvotum grundsätzlich für eine Beteiligung Tittmonings im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten an den Oberbayerischen Kultur- und Jugendkulturtagen 2013 aus, um die sich der Landkreis Traunstein bewirbt.

Diskussion um regionale Energieerzeugung

Eine kontroverse und teilweise emotional geprägte Diskussion entspann sich anschließend um einen Antrag der Ökologischen Bürgerliste zur Untersuchung der Möglichkeiten regionaler Energieerzeugung. Da der Antrag erst kurz vor der Sitzung eingegangen war, betonte Bürgermeister Schupfner, man habe noch keinen Partner und kein abschließendes Bild, daher solle man dem Plenum empfehlen, einen Fachmann zu kontaktieren, der die bisher bereits erzeugte Energie erfasse und das weitere Potenzial eruiere. Dazu benötige man jedoch noch Zeit, um den Markt an Fachleuten zu sondieren. Zudem sah er keine Möglichkeiten, auch auf Unternehmen Einfluss zu nehmen und er stellte die Forderung in den Raum, wenn er bei der Untersuchung seine Vorbehalte gegen die Windenergie zurückstelle, dann müsse die Ökoliste auch ihre Vorbehalte gegen die Wasserkraft zurückstellen.

Ausschussmitglied Reichenau betonte, es würden von Gemeinden „Unmengen Geld“ für Dinge ausgegeben, die bereits vorhanden seien und die man mit „gesundem Menschenverstand“ selbst machen könne. Daher solle man statt eines Gutachtens Bürgermeister von Gemeinden einladen, die einer energieautarken Gemeinde vorstünden oder in ihrer Kommune auf dem Weg dorthin seien. Man solle lieber überlegen, was man selbst machen könne, anstatt jemanden einzuladen, der Geld koste. Außerdem sprach er sich dagegen aus, Unternehmen oder den Bürgern Vorschriften zu machen. 2. Bürgermeisterin Maria Kellner stimmte zu, Gutachten könnten viel Geld kosten, daher schlug sie vor, parallel dazu Arbeitsgruppen zu etablieren, da in dem Thema sehr viel Bewegung sei. Andreas Bratzdrum betonte, man brauche maßgeschneiderte Konzepte, denn vor Ort gebe es individuelle Voraussetzungen, die sich überall anders gestalteten und 3. Bürgermeister Wembacher gab zu, dass man sich durchaus etwas abschauen könne, aber man benötige ein Konzept und dürfe nicht mehr „weiterwursteln“. Man wolle auch niemandem etwas oktroyieren, sondern nur die Beratung intensivieren.
Die weitere Diskussion drehte sich um Energieautarkie versus energetischer Optimierung kommunaler Gebäude, um Einsparung versus Erzeugung von Energie und schließlich einigte man sich einstimmig darauf, dem Plenum zu empfehlen, einen Gutachter zu beauftragen, der den bisherigen Umfang erzeugter erneuerbarer Energie erfasst, weitere Einsparmöglichkeiten bei öffentlichen Gebäuden prüft und zusätzliche Potenziale für erneuerbare Energien im Gemeindebereich ermitteln soll. Die Verwaltung soll diese Sitzung vorbereiten und dabei werde auch der Antrag der Ökoliste behandelt.

Die Wogen gingen dann noch einmal hoch, als Ausschussmitglied Jetz-Deser zwei Anliegen vorbrachte: Zum einen ging es um den Erwerb einer eigenen Waschmaschine für den Kindergarten, da man die Wäsche in das Haus des Kindes tragen müsse, und um einen eigenen Beamer für das Haus des Kindes, der für Veranstaltungen gebraucht werde. Dazu erklärte Bürgermeister Schupfner dezidiert, nicht jedes öffentliche Gebäude benötige eine Präsentationsmöglichkeit, denn auch im Rathaus und andernorts habe man viele Möglichkeiten. Dabei gehe es unter anderem um die Häufigkeit der Nutzung der Geräte, um die Reinigungszyklen und um die Nutzung eines Gebäudes, in dem auch Nahrung zubereitet werde. 2. Bürgermeisterin Maria Kellner schlug in die gleiche Kerbe und stellte fest, es sei durchaus zumutbar, die Wäsche über diesen kurzen Weg zu transportieren.

Zum Ende der Sitzung machte Ausschussmitglied Reichenau noch den Vorschlag, mit Schülern und Lehrern ein Projekt zu starten, das sich mit den Vandalismusschäden beschäftige und mit dem sich die Schüler auch identifizieren könnten. Jede Klasse solle einen Vorschlag erarbeiten und man solle dann prüfen, was davon umsetzbar sei.