Nachtragshaushalt 2010

(Manfred Willert, Haupt- u. Finanzausschuß v. 26.10.2010)

Nachtragshaushalt profitiert von Erhöhung der Gewerbesteuereinahmen

Seebad erzielt knappen Gewinn nach mäßiger Saison

Tittmoning. Mit vorsichtigem Optimismus wurde in der Herbstsitzung des Haupt- und Finanzausschusses die derzeitige pekuniäre Lage der Stadtgemeinde und der Nachtrag zum Etat 2010 zur Kenntnis genommen und dem Plenum des Tittmoninger Stadtrats einstimmig dessen Annahme empfohlen. Aufgrund der guten Gewerbesteuereinnahmen habe die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträchtlich gesteigert werden können, sodass man sich dazu in der Lage sieht, zusätzliche Investitionen, Bau- und Grunderwerbsmaßnahmen mit Hilfe einer weiteren Entnahme von 400.000 € aus den Rücklagen, jedoch ohne zusätzliche Kredite zu schultern.

Bürgermeister Konrad Schupfner erläuterte zu Beginn der Sitzung die wichtigsten Bestandteile des Nachtrags und informierte das Gremium, dass sich der Verwaltungshaushalt um 1.168.500 € (18%) auf nunmehr 7.720.800 € erhöht habe. Der Vermögenshaushalt steige parallel dazu um 1.118.000 € (25%) auf 5.593.700 €, sodass das aktuelle Gesamtvolumen 13. 314.500 € (ein Plus von 21%) betrage. Die Kreditaufnahme bleibe dabei unverändert.

Kräftiger Anstieg der Gewerbesteuer

Neben einer Reihe von geringfügigen Anpassungen in Einzelplänen schlug bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt vor allem die Gewerbesteuer signifikant zu Buche, deren Ansatz um 950.000 € gesteigert werden konnte. Ebenso merklich stiegen die Schlüsselzuweisungen um 140.000 €. Bei der Einkommenssteuer müssten allerdings noch das dritte und vor allem das aufkommensstärkste vierte Quartal abgewartet werden. Derzeit seien mit 850.000 € erst 53% von prognostizierten 1,6 Millionen € eingegangen, wobei die Schätzungen – ähnlich wie bei der Umsatzsteuerbeteiligung - eher von einem Zurückfallen unter den Etatansatz ausgingen. Ein Großteil der um 1.168.500 € gestiegenen Ausgaben im Verwaltungsetat sei nach den Worten des Stadtoberhaupts der gesteigerten Zuführung zum Vermögenshaushalt von geplanten 110.100 € auf 1.045.100 € geschuldet. Darüber hinaus musste die Kreisumlage an den neuen Umlagesatz angepasst und angesichts der erhöhten Einnahmen auch die Gewerbesteuerumlage aufgestockt werden.

Weniger Einnahmen aus der Städtebauförderung

Die Einnahmen im Vermögenshaushalt haben sich unter anderem durch die Versagung von Mitteln aus der Städtebauförderung für die Städtebaumaßnahme in Kirchheim und die – nach telefonischer Auskunft - Reduzierung der Subventionen für Kay auf 150.000 € verringert. Da für die Breitbandförderung in diesem Jahr ebenfalls kein Landeszuschuss zu erwarten sei, habe man diesen Ansatz von 50.000 € auf Null gestellt. Allerdings konnte andererseits auch der Zuschuss zum Breitbandausbau von 140.000 € auf einen Planansatz reduziert werden. Die Mehrausgaben im Vermögenshaushalt betragen gegenüber dem ursprünglichen Etatansatz 1.118.000 €. Zum einen wurden 110.000 € zusätzlich für die Fertigstellung des Feuerwehr- und Vereinsheims in Kirchheim veranschlagt. Der Ansatz für die Schule stieg zum zweiten wegen des Baufortschritts und der bereits fixierten Aufträge um 500.000 €. Zusätzlich wurden 26.000 € für die geplante Investition in die EDV-Anlage eingestellt. Veränderungen haben sich auch in den Bereichen Baumaßnahmen und Grunderwerb ergeben, da die Etatansätze teilweise nicht mehr benötigt oder Projekte nicht durchgeführt werden. Demgegenüber wurden die Mittel für die Abfinanzierung der Straßenbaumaßnahmen in Kay und Ranharting nach oben gesetzt. Für den städtischen Friedhof in Tittmoning ergeben sich durch die Pflasterung der Hauptwege und die Genehmigung von zwei Urnenwänden um 76.000 € gesteigerte Ausgaben.

Bratzdrum fordert Zurückhaltung für Etat 2011

In der sich anschließenden Aussprache zum Nachtrag wertete Ausschussmitglied Bratzdrum die Tatsache positiv, dass trotz des hohen Investitionsvolumens die Höhe der Kreditaufnahme unverändert geblieben und bei der Gewerbesteuer der zweit-höchste Ansatz der letzten sieben Jahre zu erwarten sei. Für bedenklich hielt Bratzdrum jedoch die laufenden Kosten im Verwaltungshaushalt und den relativ niedrigen Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt. Die hohe derzeitige Steuerkraft werde 2012 zu einer hohen Kreisumlage und niedrigen Schlüsselzuweisungen führen Ebenso verwies er darauf, dass bereits 2011 durch die geschaffenen Einrichtungen, die hohe Kreis- und Bezirksumlage und die zu erwartenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise erhebliche Belastungen für die Stadtgemeinde ins Haus stünden. Daher müsse man sich für das kommende Jahr auf eine vernünftige Etatpolitik verständigen und das Rücklagenpolster erhöhen. Gelinge dies nicht, dann bestehe die Gefahr, dass man bei den geförderten Maßnahmen den Eigenanteil nicht mehr aufbringen könne und weitere Kredite benötige. Die durch die Konjunkturpakete ermöglichten Sanierungsmaßnahmen seien erfreulich, aber man müsse einen vernünftigen Umfang einhalten, um sich nicht zu überfordern.

Reichenau erfreut über Haushalt

Ausschussmitglied Reichenau zeigte sich froh über die Lage der Kommune und bezeichnete sie als das „Ergebnis eigenen Handelns“. Daher solle man „nicht jammern“, sondern sich über den hohen Paketanteil freuen. Er appellierte an alle Fraktionen zusammenzuarbeiten, dann könne man mit diesen Zahlen „vergnügt“ in die kommenden Haushaltsberatungen gehen. 2. Bürgermeisterin Maria Kellner betonte, man müsse froh sein, wie sich das Jahr entwickelt habe. Trotz der Zuversicht habe man jedoch stets die Ausgaben kritisch im Auge zu behalten. Vor allem sei zu beachten, dass die Subventionen aus dem Konjunkturpaket fix seien, während die steigenden Ausgaben ausschließlich Sache der Kommune wären. 2. Bürgermeister Wembacher verwies auf die Ausführungen seiner Vorredner und schloss sich den genannten Statements inhaltlich an. Bürgermeister Schupfner betonte zum Ende der Aussprache, hinsichtlich der Einnahmen verfüge man über eine gewisse Verlässlichkeit, aber man müsse die Investitionen abfinanzieren und habe keine nennenswerten Rücklagen mehr. Darüber hinaus gebe es eine Reihe von belastenden Faktoren, so z. B. die Erhöhung der Umlagen durch Kreis und Bezirk. Daher werde es nicht einfach sein, das Ziel einer Erhöhung der Rücklagen zu erreichen. Schließlich empfahl der Ausschuss einstimmig die Annahme des Nachtragsetats durch das Ratsplenum.

Schöberl: keine optimale Badesaison

Kämmerer Walter Schöberl verwies im zweiten Punkt der Tagesordnung, der Abrechnung des Geschäftsgangs im Seebad, darauf, dass die Saison dieses Jahr nicht optimal verlaufen sei. Summiere man die Einnahmen aus den Eintritten, den Parkplatzgebühren und der Kioskpacht und berücksichtige man bei den Ausgaben auch die Verwaltungsgebühren, dann komme man nur auf einen „leichten“ Gewinn von 2.000 – 3.000 €. Auch Bürgermeister Schupfner schlug in die gleiche Kerbe und sprach von einem „Nullsummenspiel“ beim Finanzergebnis des Seebads. Allerdings sei er zufrieden, dass man wenigstens einigermaßen zurechtgekommen sei. In diesem Zusammenhang lobte er die Rolle der ehrenamtlichen Kräfte der Wasserwacht, die wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen hätten. Für die Zukunft müsse man jedoch darüber nachdenken, ob nicht doch die Struktur der Gebühren angepasst, bzw. die bisher getrennt erhobene Gebühr von Parkplatzbenutzung und Eintritt modifiziert werden müsse. Schließlich wurde auch der Finanzbericht zum Seebad von den Ausschussmitgliedern einstimmig zur Kenntnis genommen.