Stadtrat 2009

(Manfred Willert, 20. Januar 2009)

Tittmoninger Stadtrat genehmigt einstimmig Jahresrechnung 2007

Veränderung der Betriebssatzung für das Wasserwerk beschlossen

Tittmoning. Nach dem Abschluss der Arbeit des kommunalen Rechnungsprüfungsausschusses und der Behandlung der Prüfungserinnerungen, also der Hinweise des Ausschusses an die Stadtverwaltung, sowie der Entlastung hinsichtlich der Finanzwirtschaft, legte die erste Plenarsitzung des Tittmoninger Stadtrats den Etat 2007 im Verwaltungshaushalt einstimmig mit 8.970.928,61 € und den Vermögenshaushalt mit 4.820.108,63 € fest. Darüber hinaus beschäftigte man sich mit einer notwendigen Anpassung der Wasserwerkssatzung und dem Planverfahren für ein Bauvorhaben im Bereich Holzhausen. Lebhaft diskutiert wurde einmal mehr die Frage, ob das neue Logo der Stadt den Charakter der Kommune widerspiegle.

Im Beisein einiger interessierter Besucher wurde zunächst auf Antrag von Johann Prams jr. der Beschluss zur 22. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan für den Bereich Holzhausen gefasst. Dabei geht es um die Errichtung eines Wohngebäudes, für das eine Privilegierung nicht möglich ist, da kein unmittelbarer Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb existiert. Die dem Architekturbüro Mißberger und Wiesbauer in Tittmoning übertragene Änderung des Plans ist Voraussetzung für die Erstellung einer Innenbereichssatzung und die Kosten für beide Maßnahmen sind laut des Beschlusses vom Antragsteller zu übernehmen. Schließlich wurden sowohl die Flächennutzungsplanänderung wie auch die Aufstellung der Innenbereichssatzung vom Gremium ohne Gegenstimme gebilligt. Ebenso einstimmig erhielt auch die Änderung der Betriebssatzung für das Wasserwerk das Plazet der Stadtverordneten. Hierbei handelte es sich um eine redaktionelle Anpassung des Textes im Hinblick auf die Prüfung der Jahresabschlüsse.

Neuer Verbandsrat

Da der bisherige stellvertretende Verbandsrat des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Achengruppe, Max Mair, aus wichtigen persönlichen Gründen sein Ehrenamt niedergelegt hatte, wurde vom Stadtrat in einem weiteren Beschluss Rupert Brandmayer als sein Nachfolger bestimmt. Im Tagesordnungspunkt „Feststellung der Jahresrechnung 2007“ listete Bürgermeister Konrad Schupfner zunächst die Prüfungserinnerungen der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses auf, zu denen Stellung genommen werden sollte. Es handelte sich hierbei um Fragen der Schülerbeförderung, das Führen von Fahrtenbüchern in städtischen Fahrzeugen und die Anwendung des TVöD auf Bauhofmitarbeiter. Da die Erinnerungen der Feststellung der Jahresrechnung nicht entgegenstanden, wurde der Etat 2007 im Verwaltungshaushalt einstimmig mit 8.970.928,61 € und der Vermögenshaushalt mit 4.820.108,63 € festgelegt. Stadtrat Reichenau, der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, betonte in seiner Stellungnahme, die fünf Mitglieder des Ausschusses hätten sich ergebnisoffen zusammengesetzt und das Zeitbudget im Vergleich zu den vergangenen Jahren ausgedehnt, um tiefer gehende Prüfungen vornehmen zu können. Es gehe allerdings dabei nicht darum, der Verwaltung am Zeug zu flicken oder die Arbeit des Bürgermeisters in Abrede zu stellen, sondern um die Überprüfung, ob die Beschlüsse des Rates „in Mark und Pfennig“ umgesetzt worden seien. Grundsätzlich habe man festgestellt, dass „ordentlich gearbeitet“ und bereitwillig Auskunft gegeben worden sei. Eineinhalb Tage versetzten nicht dazu in die Lage, alles genau zu überprüfen, aber die Aktenlage sei sehr gut und die Stichproben hätten ausgereicht.

Zustimmung zur Feststellung des Etats empfohlen

Auf die Anregungen Reichenaus und des Rechnungsprüfungsausschusses wird sich der Bau- und Umweltausschuss intensiv mit der Schulwegsicherheit beschäftigen und in diesem Zusammenhang auch prüfen, ob die Haltestellen ohne Beförderungsanspruch künftig aufrechterhalten werden sollen. Um besser zuordnen zu können, wer wann welchen Wagen gefahren habe, werden künftig für die städtischen Fahrzeuge Fahrtenbücher geführt. Ebenso wurde die Anregung aufgenommen zu überprüfen, inwieweit bei den Bauhofarbeitern Abweichungen vom TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) und insbesondere bei der Bezahlung von Zeitzuschlägen existierten. Falls dies der Fall sei, müsse eine Korrektur vorgenommen werden. Zudem werde die Festlegung einer Rahmenarbeitszeit empfohlen, die mit dem Personalrat abzustimmen sei. Die Stiftung Heimathaus des Rupertiwinkels habe gute Arbeit geleistet. Festgestellt habe man aber, dass sich offensichtlich noch einige Stücke aus den Kayer Funden in München befänden. Zudem wäre es interessant, den Fundort öffentlich zugänglich zu machen. Das erstmals stattfindende Schlussgespräch mit dem Bürgermeister und den leitenden Beamten sei positiv verlaufen, daher empfehle man die Genehmigung des Etats. Bürgermeister Schupfner ergänzte die Ausführungen Reichenaus mit dem Hinweis, die Verkehrssicherheit des Hüttenthaler Felds genieße höchste Priorität. Obwohl einige Busverbindungen unter 2 km Länge lägen, wolle man alles tun, was möglich sei, damit die Eltern die Wahl hätten, ob ihre Kinder gehen oder fahren sollten. Gleiches gelte für das Untere Burgfeld. Weil in beiden Fällen der Schulweg von der Polizei als gefährlich eingestuft worden sei, setze man sich für den Transport per Bus ein. In diesem Fall sei auch eine Förderung möglich.

Diskussion um Logo

Im Punkt „Verschiedenes“ erinnerte Stadtrat Reichenau noch einmal an die Ankündigung des Bürgermeisters, man werde sich noch einmal mit dem nicht von allen Seiten einhellig aufgenommenen neuen Logo der Stadt beschäftigen. Die im SPD-Organ „Stadt und Land“ durchgeführte Umfrage habe – so der SPD-Fraktionssprecher – erbracht, dass nicht wenige Bürger zur alten Silhouette zurückwollten. Für einige Kritiker sei der historische Bezug der Stadtgemeinde mit dem neuen Logo unter den Tisch gefallen und der Bürgerwille sei nicht mehr erkennbar, da es auch für einen Ort im Ruhrgebiet passen würde. Man solle – so das Fazit Reichenaus – sich noch einmal mit der Materie beschäftigen, in sich gehen und sich fragen, ob dies der richtige Weg sei. In der sich anschließenden Diskussion zweifelte Bürgermeister Schupf-ner an, ob angesichts von insgesamt ca. 25 Antworten, die nicht alle negativ gewesen seien, die Debatte um das Logo tatsächlich das Gewicht habe, das ihr zugemessen werde. Er betonte, die Silhouette, die offensichtlich privater Provenienz sei, habe nie als Logo gedient, man habe auch nie ein Logo besessen und offizielle Briefe des Bürgermeisters seien stets mit dem Wappen der Stadt versehen. Die Imageaktion der Stadt, aus der auch das Logo hervorgegangen sei, habe der Aktivierung der Bürger und vor allem der Jugend gedient. Es gebe wenige Beispiele ähnlicher Art, die auf eine vergleichbare Beteiligung verweisen könnten. Allerdings sei es grundsätzlich nicht möglich, ein grafisches Logo mit Beteiligung so vieler Menschen zu entwickeln. Tittmoning werde niemals die Bedeutung seiner Historie anzweifeln, aber die Kommune verkörpere mehr als nur die Historie. Langfristig könne er sich die Stadtsilhouette auch nicht als Logo vorstellen, da sich die Grafiksprache nach einer gewissen Zeit überlebt habe. Letztlich bot Schupfner jedoch an, ein interfraktionelles Gespräch zu führen. Die Stadträte Maier und Niedermaier zweifelten angesichts der Feedbackquote an der Bedeutung der Logoproblematik. Zudem sei es – so Stadtrat Maier – seiner Auffassung nach nicht richtig, wenn Entscheidungen der Mehrheit des Rats auf diese Weise „umgebogen“ werden sollen. Stadtrat Dr. Aigner befand, die Entscheidung sei über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen worden, sodass ihnen sehr wohl ein Mitspracherecht zustehe. Auch hätten die Bürgerversammlungen gezeigt, dass eine größere Anzahl kritischer Stimmen aufgetreten wären. 2. Bürgermeisterin Kellner machte den Vorschlag, wenn tatsächlich ein entsprechendes Bedürfnis vorhanden sei, die Diskussion in kleinerer Runde zu führen. Nach dem Hinweis von Verwaltungsleiter Helmut Hiermeier, das Logo sei auf einer Reihe von Merchandisingartikeln aufgebracht, die bereits erworben worden seien und werde im Internetauftritt verwendet, sodass es eines nicht unbeträchtlichen Aufwands bedürfe, eine Kehrtwendung zu vollziehen, sprachen sich einige Ratsmitglieder dafür aus, nach dem Verbrauch der Werbeartikel das Thema erneut aufzugreifen. Schließlich informierte der Bürgermeister noch das Gremium, dass am 10. Februar eine Sendung der Reihe „Jetzt red`i“ in Tittmoning aufgezeichnet würde.