Bauausschuß

(Manfred Willert, Bauausschuß vom 17.01.2012)

Planentwürfe für Sondergebiet Recyclinganlage in Ramsdorf gebilligt

Aufträge für Fluchttreppe am Haus des Gastes vergeben

Tittmoning. In der letzten Sitzung des Tittmoninger Bau- und Umweltausschusses billigte das Gremium einstimmig die Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanentwürfe für das Sondergebiet Recyclinganlage im Bereich Ramsdorf. Gleichzeitig wurde die Verwaltung damit beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. In einem weiteren einhelligen Beschluss wurden die Baumeister- und Schlosserarbeiten für den Anbau einer Fluchttreppe am Haus des Gastes vergeben.

Nach der Durchführung der vorgezogenen Trägerbeteiligung und der Einbettung der dort vorgebrachten Anregungen wurde die vom Architekturbüro Mißberger & Wiesbauer angefertigte 28. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan im Bereich Ramsdorf für das Sondergebiet Recyclinganlage und die Aufstellung des zugehörigen Bebauungsplans einstimmig gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die Trägerbeteiligung durchzuführen. In der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt erkundigte sich Ausschussmitglied Lex, warum sich das Verfahren so lange hingezogen habe. Der Grund dafür war, so der Ausschussvorsitzende Bürgermeister Konrad Schupfner, dass eine Reihe von Abstimmungen erforderlich gewesen seien und man hinsichtlich der Situierung Überlegungen anstellen musste, eine Verbauung der möglichen Umfahrung von Ramsdorf zu verhindern. In einem weiteren einstimmigen Beschluss, an dem Ausschussmitglied Bauer wegen persönlicher Betroffenheit nicht teilnehmen durfte, wurden die Aufträge für die Schlosserarbeiten zum Anbau einer Fluchttreppe am Haus des Gastes an die Heinz Bender KG in Piding (ca. 46.000 €) und für die Baumeisterarbeiten an die Hubert Bauer GmbH (ca. 7.000 €) vergeben.

Keine Einwände gegen Burgkirchener Bebauungsplan

Da Belange der Stadt Tittmoning als Nachbargemeinde von dem Vorhaben nicht betroffen seien, erhob der Ausschuss keine Einwände gegen die Aufstellung des Bebauungsplans Hecketstall IV durch die Gemeinde Burgkirchen an der Alz. Mit einer Gegenstimme wurde hingegen der Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Inzing gefasst. Ausschussmitglied Lex erkundigte sich bei Bürgermeister Schupfner , ob die Überwachung der Auflagen für das Bauvorhaben sichergestellt sei und wer dafür zuständig ist. Dies sei, so der Rathauschef Sache des Bauvollzugs. Zudem mahnte Lex, man müsse die Wünsche und Rechte der Anwohner ernst nehmen, die leider keine Antwort auf ihr Schreiben bekommen hätten. Dazu erläuterte Schupfner, nicht jede Zuständigkeit könne auf die Kommune übertragen werden. Zur 31. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Kirchheim-Ost und zur 12. Änderung des zugehörigen Bebauungsplans hatten eine Reihe von Behörden und Träger öffentlicher Belange ihr Einverständnis erklärt. In der einstimmig verabschiedeten Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen erklärte der Ausschuss gegenüber dem Wasserwirtschaftsamt Traunstein, die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser sei durch die Achengruppe sichergestellt, die Entsorgung erfolge über die Tittmoninger Kläranlage und das Niederschlagswasser solle weitgehend über Versickerung oder Verdunstung entsorgt werden. Falls der Untergrund dafür nicht geeignet sein sollte, dann müsse es über den Stillbach abgeleitet werden. Das Gelände des Bauvorhabens wurde entsprechend der Empfehlung des Wasserwirtschaftsamts aus Hochwasserschutzgründen um 50 cm erhöht. Der Höheren Landesplanungsbehörde der Regierung von Oberbayern wurde schließlich geantwortet, dass die Untere Bauaufsichtsbehörde, die Untere Naturschutzbehörde und das Wasserwirtschaftsamt ordnungsgemäß an dem Verfahren beteiligt und deren Vorgaben berücksichtigt worden seien. Ebenso einstimmig erfolgte dann der Satzungsbeschluss zu der genannten Änderung des Kirchheimer Bebauungsplans.

Bauanträge gebilligt

In weiteren Tagesordnungspunkten wurden folgende Anträge ohne Einwendungen gebilligt: Johann Poller, Erweiterung der bestehenden Maschinenhalle in Salling; Franz und Veronika Freutsmiedl, Tektur zum Umbau und zur Erweiterung der bestehenden Rinderstallung mit Neubau einer Kälberstallung und Güllegrube in Krötzing 1 und Alois Sailer, Errichtung eines Austragshauses mit Garage in Dandlberg 1. Im Punkt „Verschiedenes“ informierte Ausschussmitglied Lex das Gremium, dass es sich bei den im Friedhof gefällten Bäumen nicht um Linden, sondern um Birken gehandelt habe. Zu seiner Frage, wann über die Neubepflanzung beraten werde, wurde er informiert, dies werde im Rahmen einer Ortsbesichtigung geschehen, die dann durchgeführt werde, wenn auseichendes Tageslicht vorhanden sei. Darüber hinaus kritisierte Lex, dass trotz mehrfacher Hinweise in Bezug auf die leidige Tafel auf dem städtischen Grundstück vor der Tankstelle Zellbeck nichts geschehen sei. Bürgermeister Schupfner sagte zu, das Gespräch mit dem Veranlasser der Tafel zu suchen und zeitnah über das Gesprächsergebnis zu informieren.