Stadtrat

(Manfred Willert, Stadtratssitzung vom 10.01.2012)

Tittmoning wird Familienstützpunkt

Künftig Kostenerstattungsbeträge für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

Tittmoning. Im Mittelpunkt der ersten Sitzung des Jahres im Tittmoninger Stadtrat stand der Sachstandsbericht der Familienbeauftragten Waltraud Jetz-Deser über die Etablierung eines Familienstützpunkts im Haus für Kinder in Tittmoning, der eine Brückenfunktion zwischen den Institutionen vor Ort, deren Kooperationspartnern und dem Amt für Kinder, Jugend und Familie im Landkreis Traunstein einehmen soll und zu dessen Einweihung Staatsministerin Christine Haderthauer vom Bayerischen Sozialministerium Anfang Februar nach Tittmoning kommen wird.

Bürgermeister Konrad Schupfner informierte einleitend den Rat darüber, dass kürzlich der Landkreis Traunstein Tittmoning den Zuschlag für den Stützpunkt samt Zuschüssen erteilt habe, dass allerdings kein zusätzliches Personal eingestellt, sondern nur das Stundendeputat nach oben korrigiert werde. Anschließend erteilte er der Familienbeauftragten der Stadtgemeinde, Stadträtin Waltraud Jetz-Deser, das Wort, die den Sachstand für das Vorhaben erläuterte. Das Projekt der Familienstützpunkte gehe aus einer Initiative des Bayerischen Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen unter der Leitung von Staatsministerin Christine Haderthauer hervor, das in ganz Bayern 11 Modellstützpunkte, darunter den Landkreis Traunstein, ausgewählt habe. Zielsetzung des auf zwei Jahre begrenzten und auf die örtlichen Träger der Jugendhilfe zielenden Projekts sei die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie anhand des Aus- und Aufbaus von Familienstützpunkten an bestehenden Einrichtungen der Eltern- und Familienbildung.

„Um ein Kind zu erziehen, braucht man ein ganzes Dorf“

Es soll nach der Maxime „Um ein Kind zu erziehen, braucht man ein ganzes Dorf“ eine niedrigschwellige Anlauf- und Kontaktstelle für Familien geschaffen werden und dazu sollen das vor Ort existierende Wissen und die Kompetenz genutzt werden. Seitens des Landkreises habe man Tittmoning als einen von sieben Standorten ausgewählt, an denen bestehende Einrichtungen – in diesem Fall das Haus für Kinder – genutzt werden sollen, die über pädagogische Fachkräfte verfügen und an denen nach dem „Tür- und Angel-Prinzip“ niedrigschwellige Elternkontakte möglich seien, in denen unter anderem Fragen der Gesundheit, der Erziehung und Ernährung behandelt werden könnten. Nach der Sozialraumanalyse gehöre die Stadtgemeinde zusammen mit Fridolfing, Kirchanschöring, Petting und Taching am See zum Sozialraum 3, der durch einen hohen Anteil an Alleinerziehenden und Menschen mit Migrationshintergrund geprägt sei. Mit den genannten Kommunen solle ein Netzwerk gebildet werden und für Tittmoning habe man als Beratungszeiten Dienstag bis Donnerstag von 8 – 9 Uhr und Mittwoch von 19 – 20 Uhr bestimmt und es seien z. B. Elternwerkstätten, Elternkurse und Bildungsabende geplant. . Als Kooperationspartner fungierten eine Reihe von Institutionen, wie z. B. Kindergärten, Hebammen, das Kreisbildungswerk, die Schulen etc., während das Amt für Kinder, Jugend und Familie als zuständige Behörde auftrete.

Anschubfinanzierung durch den Landkreis

Der Landkreis stelle eine Anschubfinanzierung in Höhe von 5.000 € sowie für den Zeitraum von zwei Jahren eine jährliche Zuwendung in Höhe von 8.000 € z. B. für Personal, Honorare oder PR zur Verfügung. Als Ansprechpartner vor Ort stünden Barbara Hingerl, Kindheitspädagogin und Leiterin der OGT, sowie Anneliese Hawlik, Dipl. SozPäd und Vorstand des TINN und als Koordinatorin die Familienbeauftragte Waltraud Jetz-Deser zur Verfügung. In der sich anschließenden Diskussion regte Stadtrat Lex an, die Tagesmütter als Kontaktpartner nicht auszuschließen, was nach den Worten der Familienbeauftragten ohnehin nicht geplant sei. Stadtrat Bratzdrum bezeichnete den künftigen Stützpunkt als echten Zugewinn für Tittmoning, wobei der Zuschlag kein Zufall sei, da man seit vielen Jahren vor Ort entsprechende Kompetenzen angehäuft habe und durch das Haus für Kinder eine gewisse Ausnahmestellung im Landkreis darstelle. Bedenken äußerte allerdings Stadtrat Ganisl, der die Etablierung einer neuen Planstelle mit den entsprechenden Kosten befürchtete. Dies wurde jedoch von Konrad Schupfner zurückgewiesen, der wiederholte, es würden nur Stunden von bereits bei der Kommune Beschäftigten, v.a. bei Barbara Hingerl, aufgestockt. Stadtrat Reichenau erkundigte sich kritisch, was nach Ablauf der zweijährigen Laufdauer des Projekts passiere, da die Kommunen in Bayern nicht selten im Anschluss die weiteren Kosten selbst tragen müssten. Daher müsse man eine politische Entscheidung treffen, ob man derartige Vorhaben wolle. Dazu erläuterte der Bürgermeister, wenn die Pilotprojekte sich positiv entwickelten, dann sei er überzeugt, dass auch künftig Unterstützung geleistet würde.

Grundschule umbenannt

Nach der Kenntnisnahme des Sachstandsberichts stimmte man einhellig der Änderung des Namens der Schule von Grund- und Hauptschule in „Grundschule Tittmoning“ zu, da die Hauptschule durch die Gründung des Schulverbands bereits in „Mittelschule Salzachtal“ umbenannt worden sei. Ebenfalls einstimmig wurde die Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach Baugesetzbuch gebilligt. Dies sei, so der Bürgermeister bei der überörtlichen Prüfung angeregt worden und gelte, ausgenommen zweier Grundstücke, die vor der Beurkundung stünden, nur für die noch nicht verkauften Grundstücke und umfasse Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Auf Anfrage von Stadtrat Glück, inwiefern sich dies pro Parzelle auswirke, wurde erläutert, es werde nach der überbaubaren Grundstücksfläche berechnet und dies schlage mit 2,50 – 3,10 € pro Quadratmeter zu Buche. Unter Ausklammerung von Stadtrat Erler, der wegen persönlicher Betroffenheit weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teilnehmen durfte, wurde der Bebauungsplan „Kirchheim-Ost“ zugunsten des Ausbaus und der Aufstockung eines Nebengebäudes zum Einbau einer zusätzlichen Wohneinheit einstimmig geändert. Die Kosten hat der Antragsteller zu tragen und die Verwaltung wurde beauftragt, die frühzeitige Trägerbeteiligung durchzuführen.

Ärger um entfernte Friedhofsbäume

Bürgermeister Konrad Schupfner erstattete schließlich einen Sachstandsbericht über die städtischen Baumaßnahmen, dessen Quintessenz war, dass bei einer ganzen Reihe von Maßnahmen die prognostizierten Kosten eingehalten, respektive unterschritten worden seien. Zum von Stadtrat Böhm geäußerten Einwand, beim Lehrerwohnhaus in Asten seien die Schreinerarbeiten nicht nach dem Leistungsverzeichnis durchgeführt worden, erläuterte der Rathauschef, die technische Abteilung der Kommune sei der Auffassung, die Arbeiten seien im Sinne der Ausschreibung durchgeführt worden, aber dies müsse man noch im Detail klären. Zu den Wegearbeiten im Friedhof kritisierte Stadtrat Zimmermann einen Bericht zur letzten Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins, in dem kritisch angemerkt wurde, dass die Bäume im Friedhof ausgerechnet auf seine Initiative - er ist Vertreter der Ökologischen Bürgerliste – entfernt worden seien. Er habe bereits in seinem 2009 gestellten Antrag zur Verbesserung der Wege im Friedhof festgestellt, dass die vorhandenen Linden verfault seien und keine Blätter mehr trügen. Dies sei Folge der Beschädigungen durch Bestattungsmaßnahmen und der Tatsache, dass sich diese Flachwurzler nicht für den Friedhof eigneten. Daher habe er eine Neubepflanzung mit Tiefwurzlern wie dem Apfelrotdorn oder der Säulenweißbuche angeregt. Dazu stellte der Bürgermeister fest, man werde sich im Frühjahr mit dem Thema beschäftigen. Durch Stadtrat Bratzdrum wurde in diesem Zusammenhang angeregt, den Haupteingangsbereich des Friedhofs wieder durch Bepflanzungsmaßnahmen zu verschönern. Auf die kritische Nachfrage von Stadtrat Niedermaier, wer dann für die Pflege verantwortlich zeichnen würde, erklärte sich Stadtrat Zimmermann dazu bereit, dies zu tun.

Verwaltungstrakt der Schule bald fertig

Im Punkt „Verschiedenes“ erkundigte sich 2. Bürgermeisterin Maria Kellner nach dem Baufortschritt beim Verwaltungstrakt der Tittmoninger Schule und erhielt zur Antwort, die Maßnahme werde demnächst abgeschlossen sein. In Zusammenhang mit einer dementsprechenden Frage von Stadtrat Lex erläuterte Konrad Schupfner, für das Setzen der Schneezeichen im Außenbereich seien – auch laut der Verlautbarungen der Kommune in der Zeitung und im Veranstaltungskalender - die jeweiligen Grundeigentümer zuständig. Man werde die Angelegenheit jedoch demnächst im Bauausschuss beraten. Stadtrat Reichenau thematisierte die Tatsache, dass seiner Meinung nach die Vorschläge der SPD-Fraktion zur künftigen Gestaltung des Stadtplatzes, die vom Bürgermeister vor geraumer Zeit angeregt worden seien, nicht weitergeleitet worden seien und erkundigte sich, ob von den anderen Fraktionen Vorschläge eingegangen seien. Daraus entspann sich eine lebhafte Debatte, in der Stadtrat Lex feststellte, die Ökoliste werde ihre Vorschläge in der Klausur einbringen und seitens der CSU wurde argumentiert, man könne Planzeichnungen etc. erst anfertigen lassen, wenn man sich in der Klausur auf eine Generalrichtung geeinigt habe. Stadtrat Glück nahm einen Zeitungsbericht über die angebliche Einstellung des Vorhabens, bei Fridolfing eine neue Salzachbrücke zu errichten, zum Anlass zu fordern, dass die Kommune wegen der damit weiter andauernden Belastungen der Anwohner des Gerberbergs erneut zugunsten einer Tonnagebeschränkung der Tittmoninger Brücke auf 16 Tonnen intervenieren solle. Zudem wollte er wissen, welche Planungskosten Tittmoning für die Fridolfinger Brücke habe aufbringen müssen. Dazu meinte der Bürgermeister, es seien ihm keine Kosten in seiner Amtszeit bekannt, zudem gebe es keine offiziellen Verlautbarung zur Einstellung des Brückenbauvorhabens in Fridolfing. Man werde jedoch mögliche Planungskostenanteile eruieren. Nicht zuletzt hob er dezidiert hervor, der Gerberberg sei keine Ortsstraße und somit könne Tittmoning keine Tonnagebeschränkungen erlassen. Diverse einschlägige bisherige Bemühungen seien allesamt gescheitert.