Barrierefreier Stadtplatz

(Manfred Willert, Stadtratsbericht November 2011)

Erster Schritt zur Barrierefreiheit am Stadtplatz

Zuwendungsantrag zur Städtebauförderung einstimmig gebilligt

Tittmoning. Einstimmig billigte der Tittmoninger Stadtrat in der Novembersitzung ein Grundkonzept für zwei weitere Querungen über den Stadtplatz zur Verbesserung der Barrierefreiheit sowie einer Kleinsteinfläche vor dem Pennymarkt als Grundlage für einen Zuschussantrag bei der Städtebauförderung. Details zur konkreten Gestaltung der Flächen werden allerdings erst in der Ratsklausur am 21. Januar des kommenden Jahres besprochen und festgelegt.

Einleitend erinnerte Bürgermeister Konrad Schupfner an eine Begehung des Platzes am 11. Juli, an der auch Rollstuhlfahrer beteiligt gewesen seien. Auf der Basis der dabei gewonnenen Erkenntnisse und Wünsche sei ein Grundkonzept erstellt worden, um einen Zuwendungsantrag bei der Städtebauförderung zu unterfüttern und sich auf diesem Weg die erforderlichen Mittel so rasch wie möglich zu sichern. Die Thematik werde dann im Verlauf der nichtöffentlichen Stadtratsklausur detailliert besprochen. Vorgesehen sind zum einen zwei zusätzliche Querungen mit Kleinsteinpflaster beim Kriegerdenkmal und bei der Bushaltestelle, um Menschen mit Behinderungen ein leichteres Überqueren des in den übrigen Bereichen mit Bachkugeln befestigten Platzes zu ermöglichen. Die Fläche vor dem Pennymarkt dient der Optimierung des Zugangs von Kunden mit Einkaufswagen zu ihren Fahrzeugen. In der sich anschließenden Diskussion erkundigte sich Stadtrat Glück nach den aufgeschlüsselten Kosten für das Vorhaben und wurde informiert, der prognostizierte Finanzaufwand für die Querung am Kriegerdenkmal betrage ca. 5.000 € netto, während die geschätzten Kosten für die zweite Querung an der Bushaltestelle ca. 7.500 € betragen. Darüber hinaus fielen noch kleinere Beträge für die Anbindungen an. Die Kosten für die Parkfläche vor dem Nettomarkt betragen rund 73.000 €. Dazu erkundigte sich 3. Bürgermeister Wembacher, ob dann das Parken in zweiter Reihe auf der Nettofläche noch möglich sei. Grundsätzlich bejahte Bürgermeister Schupfner dies, jedoch müsse man dann Maßnahmen treffen, dass dies verhindert werde. Eine von Wembacher angedeutete größere Lösung, die einer kompletten Umgestaltung des Platzes nahekäme, ist nach Auffassung des Bürgermeister nicht möglich, weil die Genehmigungsbehörden zu sehr der ursprünglichen Konzeption verhaftet seien und daher für diese Lösung keine Förderchancen bestünden.

Reichenau: Noch keine Barrierfreiheit

Stadtrat Reichenau zeigte sich im Namen der SPD-Fraktion mit dem vorgelegten Konzept des Plankreises nicht einverstanden und charakterisierte es angesichts der bei der Begehung erarbeiteten Wunschliste als eine Art „Nothilfe“. Man müsse sich Erweiterungen der nun vorgeschlagenen Maßnahmen offenhalten und daher die textliche Ergänzung „vorbehaltlich weiterer Entscheidungen“ in den Förderantrag einfügen. Keinesfalls sollte man sich nach dem Motto „Mehr wird`s wohl nicht“ selbst bescheiden. Wenn der Platz im Grunde genommen so bleibe, wie er derzeit gestaltet sei, könne man nicht von Barrierefreiheit sprechen. Demgegenüber betonte der Rathauschef, angesichts der derzeitigen Finanzsituation könne man nur ein umsetzbares und finanzierbares Konzept anstreben. Alles, was darüber hinausgehe, sei im kommenden Jahr nicht realisierbar. Gleichzeitig warnte er davor, unerfüllbare Hoffnungen der Bürger/innen zu wecken, denn die geäußerten Wünsche seien derzeit nicht alle zu verwirklichen. Gleichzeitig versicherte er jedoch, die Klausurdiskussion werde ergebnisoffen geführt und er habe nicht vor, wie von Reichenau vermutet, den Rat schon vorher „einzubremsen“. Zudem beinhalte das Konzept alles, was mit den Betroffenen besprochen worden und raschestmöglich umsetzbar sei. Auch 2. Bürgermeisterin Kellner betonte, für sie sei es angesichts der häufig vorgetragenen Wünsche Behinderter wichtig, die Maßnahmen im kommenden Jahr durchführen zu können. Schließlich wurde der Förderantrag einstimmig gebilligt.

Auftragsvergabe für integriertes Klimaschutzkonzept verschoben

Da sich die Auftragsvergabe für das geplante „Integrierte Klimaschutzkonzept“ in der Novembersitzung des Stadtrats nach den Worten von Bürgermeister Konrad Schupfner schwieriger gestaltet habe, als man vermutete, wurde die Entscheidung auf die nächste Sitzung Ende des Monats verschoben. Demgegenüber fasste man den Beschluss, den Namen „Haus für Kinder“ für die neue Betreuungsstätte beizubehalten.

Der Gehalt der beiden vorliegenden Angebote, so das Stadtoberhaupt, sei nicht so ohne Weiteres festzulegen, da einer der Anbieter einen Energienutzungsplan unterbreitet (nach bayerischem Recht bis zu 50% förderbar) habe, der auf eher konkrete Projekte abziele, während der andere Anbieter ein weitergehendes Klimaschutzkonzept (bis zu 65% förderbar) offeriere. Deshalb schlug Schupfner vor, die Interessenten sollten am 29. November dem Stadtrat die konkurrierenden Entwürfe vorstellen, um dann die Frage entscheiden zu können, welche Zielsetzung Priorität genieße. Dem wurde vom Rat einstimmig gefolgt. Darüber hinaus wurde von Stadtrat Erler darum gebeten, den Fraktionen Kopien der Angebote zukommen zu lassen, um sich besser auf die Entscheidung vorbereiten zu können. Zu einem weiteren Tagesordnungspunkt, der Namensgebung für das neue Kinderhaus, teilte Bürgermeister Schupfner mit, die eingesetzte Arbeitsgruppe schlage vor, die Bezeichnung „Haus für Kinder“ beizubehalten, da man sich bereits an diesen Namen gewöhnt habe und da sich zum zweiten keine überzeugende Alternative angeboten habe. Am Gebäude wird ein entsprechender Schriftzug angebracht und die Bezeichnung der einzelnen beherbergten Gruppen werde auf einer Plexiglastafel vermerkt. Auch diesem Vorschlag wurde ohne ablehnendes Votum das Plazet erteilt.

Teichkläranlage in Wiesmühl wird umgestaltet

Mit einer weiteren einhelligen Entscheidung beschloss das Gremium, die bisherige Teichkläranlage in Wiesmühl nach Ableitung des Schmutzwassers nach Tittmoning rückzubauen und sie entsprechend der Vorgehensweise beim Lanzinger Mühlbach bis zum Frühjahr 2012 in eine Anlage zur Behandlung des Regenwassers umzugestalten. Man habe auch in diesem Fall den Landschaftspflegeverband eingeschaltet und es würde letztendlich eine Abfolge von drei Becken für das Oberflächenwasser entstehen. Auf Anfrage von Stadtrat Lex teilte der Rathauschef mit, ein Zaun um die Anlage sei nur dann erforderlich, wenn dies als Auflage erteilt würde.

Stadtrat beschließt Darlehensaufnahme für Abwasserwerk

Stadtrat Ganisl, der sich danach erkundigte, ob die Kosten für die Maßnahme in den Kanalbaukosten integriert sei, konnte in Abwesenheit von Werkleiter Helmut Hiermeier ad hoc keine sichere Auskunft erteilt werden. In weiteren Tagesordnungspunkten wurde Frau Anna Mayer zur stellvertretenden Kassenverwalterin bestellt und beschlossen, das im Wirtschaftsplan 2011 für das Abwasserwerk vorgesehene Darlehen in Höhe von 850.000 € noch in diesem Jahr aufzunehmen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung ermächtigt, den Kreditvertrag abzuschließen, das Darlehen bei Bedarf abzurufen und eine Laufdauer bis Ende 2014 zu vereinbaren.

Noch Unwägbarkeit hinsichtlich Seebad

Stadtrat Dirk Reichenau erkundigte sich im Punkt „Verschiedenes“ nach der Perspektive der Sanierung des Leitgeringer Seebads und wurde informiert, dass angesichts der Finanzlage noch nicht absehbar sei, ob dies bereits möglich sei und welches Konzept umsetzbar wäre. Absehbar sei jedoch, dass in jedem Fall die Gastronomie nachgebessert werden müsse, um deren Betrieb genehmigt zu bekommen. Weiterhin erkundigte sich Dirk Reichenau, ob die geplante Baumaßnahme in der Stiftsgasse noch dieses Jahr umgesetzt werden könne. Es sei, so der Bürgermeister, mit den Beteiligten gesprochen und ein Vorschlag erarbeitet worden. Bis dato habe er jedoch noch keine Resonanz erhalten. Auf die Frage von Stadträtin Jetz-Deser, wie sich der Ausbau der Bahnstrecke Mühldorf-Salzburg gestalte, da in einem Pressebericht der Stundentakt nur ab Fridolfing aufgeführt worden sei, wurde vom Bürgermeister die derzeitige Situation erläutert. Da noch weitere Verhandlungen und Bauarbeiten anstünden, könne man die weitere Vorgehensweise noch nicht benennen. Auf Vorschlag von Stadtrat Niedermaier wird man prüfen, ob z. B. über Outlook die Etablierung einer informationstechnischen Plattform möglich ist, in die Vereinsvorstände künftige Termine selbständig eintragen könnten, ohne dass diese löschbar sind. Dies wäre eine Möglichkeit, Überschneidungen rechtzeitig zu erkennen. Der von Stadtrat Glück erfragte Termin zur Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme in Ledern sei seines Wissens nach, so das Stadtoberhaupt, für Ende des Jahres angekündigt gewesen. Ein entsprechender Pressebericht des Straßenbauamts soll noch erfolgen. Stadtrat Ganisl, der wissen wollte, ob die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II abgeschlossen worden sind, erhielt zur Antwort, der Verwendungsnachweis sei der Regierung von Oberbayern vorgelegt worden und die Arbeiten seien abgeschlossen. Zum Abschluss berichtete Stadtrat Gramsamer über den Waldnutzungsplan und bat um Auskunft in Bezug auf die Etablierung eines Buswartehäuschens für die Törringer Schüler. Dazu kündigte Kämmerer Walter Schöberl eine Terminvereinbarung mit den Beteiligten an.